Statement zur Pressemeldung der Kaktus-Initiative

Die Äußerungen der Kaktus-Initiative, die in einer Pressemeldung nahelegen, es habe bei den letzten IHK-Wahlen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Wahlscheine gegeben, die wegen unrichtiger Adressen als unzustellbar wieder an die IHK zurückgesandt wurden, grenzen an Verleumdung und entsprechen nicht der Realität. Dass eine zu diesem Thema gestellte Frage in der letzten Sitzung der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart nicht spontan beantwortet werden konnte, liegt daran, dass hierzu zunächst die Protokolle des Wahlausschusses aus dem Jahr 2016 gesichtet werden mussten. Hieraus bereits den Verdacht einer Unregelmäßigkeit abzuleiten, ist böswillig. Die Sichtung der Unterlagen hat inzwischen ergeben, dass der damals berufene Wahlausschuss klare und konsequente Regeln für den Umgang mit diesen rücklaufenden Wahlscheinen aufgestellt hat, die einen ordnungsgemäßen Umgang sicherstellen.

Rückläufer entstehen, weil die IHK hinsichtlich der Mitgliederadressen auf die Informationen der Handelsregister bei den Amtsgerichten und der Gewerbeämter angewiesen ist. Aufgrund von Umzügen oder Umgründungen kann es aber passieren, dass diese abgerufenen Angaben nicht auf dem aktuellsten Stand sind, und Postsendungen auf diese Weise ins Leere laufen und zurück an den Absender gehen. Dafür, dass es diese Rückläufer gibt, zeichnet also nicht die IHK verantwortlich. Zudem wurden diese rückläufigen Wahlscheine – anders, als von den Kakteen in der Sitzung der Vollversammlung unterstellt – nach Auskunft der IHK entsprechend klarer rechtsstaatlicher Regeln bearbeitet. Dass sie von Wahlhelfern oder vom Hauptamt der IHK nach eigenem Ermessen ausgefüllt wurden, hat die IHK entschieden zurückgewiesen.

Auch der erneut von der Kaktus-Initiative erhobene Vorwurf der „Hinterzimmermauschelei“ geht ins Leere. Dass sich Mitglieder eines Präsidiums der IHK auch zwischen einzelnen Sitzungen austauschen, um mögliche Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen, ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist es, dass aus der Mitte des Präsidiums heraus Vorschläge für die Besetzung des Wahlausschusses gemacht und dabei zwischen einzelnen Mitgliedern Einigkeit erzielt wird. Das ist vor allem dann nicht zu beanstanden, wenn die entsprechende Kandidatenliste für den Wahlausschuss in der nächsten Sitzung des gesamten Präsidiums einstimmig bestätigt wird. Hätte es während der Präsidiumssitzung weitere Vorschläge gegeben, wäre bei dieser Gelegenheit auch über diese Kandidaten abgestimmt worden.

Es war Ziel von Haupt- und Ehrenamt, Vertreter der Kaktus-Initiative in die Arbeit des Wahlausschusses einzubinden, damit die Kammerkritiker an der Organisation der Wahlen beteiligt sind und sich von der Rechtmäßigkeit der Wahlen überzeugen können. Das Hauptamt hatte sich in Abstimmung mit dem Präsidium seit mehreren Wochen darum bemüht hatte, aus den Reihen der Kammergegner Kandidaten für den Wahlausschuss zu motivieren, allerdings ohne Erfolg. Die zwangsläufige Folge daraus war, dass der Vorschlag des Präsidiums für die Mitglieder des Wahlausschusses ohne einen Vertreter der Kaktus-Initiative erstellt wurde. Um Transparenz zu schaffen, wurde diese Kandidatenübersicht vor dem offiziellen Beschluss den Mitgliedern der Vollversammlung zur Kenntnis gegeben. Während der Sitzung der Vollversammlung gab es dann schließlich zwei Bewerbungen, von denen erfreulicherweise eine Kandidatin knapp gewählt wurde. Dem Wunsch des Präsidiums wie auch der Mehrheit der Vollversammlung wurde so entsprochen. Es ist zu begrüßen, dass ein Kritiker auf diese Weise in die Arbeit des Ausschusses eingebunden wird.