pro Wirtschaft Stuttgart setzt sich für die Novellierung des IHK-Gesetzes ein

Kleine Unternehmen von der Pflichtmitgliedschaft befreien und Rücklagen bilden

Ein Punkt im Wahlprogramm der pro Wirtschaft Stuttgart befasst sich mit dem Anstoßen einer Novellierung des IHK-Gesetzes. Hier sehen wir tatsächlich die Notwendigkeit, das bestehende Gesetz anzupassen, wofür wir uns beim Deutschen Bundestag stark machen wollen. In diesem Zusammenhang befürworten wir auch die Befreiung kleiner Unternehmen von der Pflichtmitgliedschaft – insbesondere von Gewerbetreibenden, deren Geschäft eine sehr geringe Größe aufweist, wenn dieses gerade erst gegründet wurde oder wenn sie die Leistungen der IHK nicht in Anspruch nehmen. Dabei denken wir insbesondere an solche, die sich aufgrund ihrer Haltung zu anderen Gewerbetreibenden oder wegen ihrer politischen Haltung nicht als echte Unternehmer verstehen. Sie sollten, auch zur Entlastung der Organisation, nicht zur Mitgliedschaft verpflichtet werden. Da die mit Blick auf die Zahl der Beschäftigten, die Zahl der Auszubildenden und die Generierung des Steueraufkommens wesentlichen Unternehmen der Region weiterhin vertreten wären, könnte die IHK auch dann noch uneingeschränkt als Stimme der regionalen Wirtschaft auftreten. Die IHK könnte sich aber dann möglicherweise nicht mehr für Sofortprogramme für diese Unternehmen einsetzen. Das gilt es, im Hinblick auf die jüngsten Erfahrungen und die Folgen einer solchen Maßnahme, sorgfältig abzuwägen.

Allerdings sei darauf hingewiesen, dass von den 160.000 Mitgliedern der IHK Region Stuttgart allein die größten 100 Unternehmen 30 Prozent des Beitragsaufkommens der IHK generieren, während bereits heute rund 40 Prozent, also ca. 64.000 Unternehmen überhaupt keinen Beitrag zahlen und weitere sechs Prozent, also ca. 9.600 Unternehmen lediglich den sehr überschaubaren Grundbeitrag von 25 EUR/Jahr. All diese Unternehmen haben heute Anspruch auf das volle Leistungsspektrum der Dienstleistungen der IHK.

pro Wirtschaft Stuttgart setzt aber weiterhin auf das Solidarprinzip, bei dem größere und leistungsfähigere Unternehmen die kleineren unterstützen.

Und genau hier setzt eine weitere Forderung an: Es muss künftig eine wirklich nachhaltige Finanzierung durch angemessene Rücklagen möglich sein, damit die IHK auch in Krisenzeiten ohne Mehrbelastung der Mitglieder voll handlungsfähig ist. Klagen von Kammermitgliedern gegen die IHK Region Stuttgart sollten Rücklagen begrenzen und zu deren weitgehender Auflösung führen – die es ihr ausgerechnet in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten erschwert hätte, ihre Mitglieder zu unterstützen. Wenn jetzt die großen Beitragszahler aufgrund der Corona-Krise Umsatzeinbrüche verzeichnen müssen, gehen die Gewerbesteuerzahlungen zurück. Diese aber sind Grundlage für die Bemessung der Höhe der IHK-Beiträge. Das bedeutet, da die Kammer nur noch in begrenztem Umfang Rücklagen auflösen kann, steigen zwangsläufig die Beiträge für alle Mitglieder. Die Kammerrebellen, die hier gegen die IHK Region Stuttgart geklagt haben, erweisen den Mitgliedern also einen echten Bärendienst! Und dies trifft die Mitglieder ausgerechnet in einer Zeit, in der ohnehin alle Unternehmen schauen müssen, wo sie bleiben.

Daher ist die Novellierung des IHK-Gesetzes ein wesentlicher Punkt auf der Agenda der Initiative pro Wirtschaft Stuttgart. Als Befürworter einer Selbstverwaltungseinrichtung der regionalen Wirtschaft geht es uns darum, die IHK weiter zu stärken.